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Aktuelles im Vollstreckungsrecht Nach Leitsätzen und teilweise im Volltext. Zusammengestellt und kurz kommentiert von Rolf Lackmann BGH zur Bindung an und zur Geltendmachung von Vollstreckungsvereinbarungen. Gesetzesänderungen im Vollstreckungsrecht ab 26.11.2016 (s. Gesetzesänderungen). BGH: Es müssen nach § 750 Abs. 2 ZPO nur die Urkunden zugestellt werden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat. Es darf nur im Klauselerteilungsverfahren geprüft werden, ob die dem Klauselorgan vorgelegten Urkunden zum Nachweis ausreichten. BGH: Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage. BGH: Der Einwand, ein Prozessvergleich sei unwirksam, sodass das Ursprungsverfahren fortzusetzen sei, ist eine verzichtbare prozessuale Rüge. BGH zu Bereicherungsansprüchen, wenn der Schuldner bei einem Zustimmungsvorbehalt ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters eine Überweisung durchführt. BGH zu Bereicherungsansprüchen des Schuldners aus einer Versteigerung gepfändeter Sachen. Sehr examensrelevant! BGH: Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.
Letzte Aktualisierung: 9.6.2017