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Home Zwangsvollstreckung Der Autor Impressum Gesetzesänderungen  im Zwangsvollstreckungsrecht - ab 01.01.2013 -  Hier werden Änderungen von Gesetzen im vollstreckungsrechtlichen  Bereich mitgeteilt.    •	Durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) sind die §§ 13, 15a, 27, 35, 303a und 305 InsO geändert worden. Die Änderungen treten am 26.6.2017 in Kraft.  •	Durch das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom  13.04.2017 (BGBl. I S. 866) sind §§ 2 und 21 InsO geändert und die §§ 3a - 3e, 13a, 56b,  269a - 269i und 270d InsO neu eingefügt worden. Dies soll die Behandlung von  Konzerninsolvenzen erleichtern. Die Änderungen trezen am 21.04.2018 in Kraft.  •	Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der         Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 654)        sind §§ 14, 133, 142 und 143 InsO sowie §§ 3, 11 und 20 AnfG geändert worden. In         § 133 InsO und § 3 AnfG ist die Anfechtungsfrist für Deckungsgeschäfte von 10 auf 4        Jahre gesenkt und für kongruente Deckungsgeschäfte die Anfechtung insoweit        erschwert worden, als die Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht mehr die drohende,         sondern die eingetretene Zahlungsunfähigkeit betreffen muss. Außerdem wird bei         Zahlungsvereinbarungen pp. vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit        nicht kannte. Die Änderung des § 142 InsO betrifft die Definition der Unmittelbarkeit von         Leistung und Gegenleistung sowie die Qualifikation der Zahlung von Arbeitsentgelt als        Bargeschäft. §§ 143 InsO, 11 AnfG nF schränken die Pflicht des Anfechtungsgegners zur        Zinszahlung ein. Die Änderunegn sind am 5.4.2017 in Kraft getreten, gelten aber nur für        Insolvenzverfahren (Anfechtungen), die danach eröffnet (gerichtlich geltend gemacht)         wurden.  •	Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung... vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) ist § 104 InsO mit Wirkung ab 1.1.2017 geändert worden.  •	Durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung         sonstiger zivilprozessualer ... Vorschriften ... (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2591)        sind, soweit es um das Vollstreckungsrecht geht, §§ 753, 755, 802d, 802f, 802g, 802l, 829,         829a, 845, 850f, 850k, 882c, 882d, 882f, und 882g geändert worden. §§ 754a, 946 - 959         wurden neu eingefügt. §§ 946 ff. sind die Durchführungsbestimmungen zur am 18.1.2017         in Kraft tretenden VO (EU) Nr. 655/2014 (vorläufige Kontenpfändung). Die Änderungen         der sonstigen Vorschriften, die am 26.11.2016 in Kraft getreten sind, sind nicht         examensträchtig.  •	Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts  sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom ‘ 20.11.2015 (BGBl. I S. 2018) sind §§ 945a und 945b ZPO (elektronisches Verzeichnis von  Schutzschriften) geändert worden.  •	Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015  (BGBl. I 2010) sind mit Wirkung vom 26.11.2015 u.a. §§ 740 - 745, 774, 850a, 852, 860 ZPO auf Lebenspartner erstreckt worden.  •	Durch die Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015 (BGBl. I S. 1475) ist mit  Wirkung vom 8.9.2015 u.a. in §§ 753, 758a, 802k, 829, 850c, 850f, 882g, 882h, 945b ZPO aus dem “Bundesministerium der Justiz” das “Bundesministerium der Justiz und für  Verbraucherschutz” gemacht worden.  •	Durch das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) Nr. 1215/2012... vom 8.7.2014 (BGBl. I  	S. 890) sind § 794 Abs. 1 Nr. 6 und § 795 redaktionell geändert worden. Zudem sind in  § 794 Abs. 1 die Nrn. 7 bis 9 hinzugefügt worden, die Titel nach EU-Verordnungen betreffen.  Die Änderungen sind am 10.1.2015 in Kraft getreten.  •	Durch Art. 7 des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 831)  ist § 786a ZPO redaktionell geändert worden; dem § 870a I ist ein Satz angefügt worden.  Nach dem neuen § 917 II 2 bedarf es zur Sicherung der Vollstreckung in ein Schiff keines  Arrestgrundes. Schließlich sind § 930 IV und § 931 VII neu angefügt worden.   •	Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2745)  sind § 755 Abs. 2 ZPO zwei Sätze hinzugefügt worden. Bei EG-Bürgern dürfen Auskünfte  beim Ausländerzentralregister nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeholt werden.  Dies trägt einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2008 (!) Rechnung  (EuGH NVwZ 2009, 379 ff.).   •	Durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434) sind §§ 760, 885 ZPO  geändert und § 885a ZPO neu geschaffen worden. Damit wird die von der Rechtsprechung  des BGH zugelassene sog. "Berliner Räumung" der BGH-Rechtsprechung folgend Gesetz.  Aus Kostengründen kann die Räumung darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem  Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Die Änderung ist am 1. Mai  2013 in Kraft getreten.   •	Durch Gesetz vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1809) ist u.a. § 759 ZPO geändert worden. Der  aufgeführte Personenkreis ist dem in § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen worden.  Die Änderung ist am 30. Juni 2013 in Kraft getreten.   •	Durch das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit  auf Notare vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1800) ist u.a. § 797 Abs. 3 ZPO geändert worden.  Die Entscheidung über die Erteilung weiterer Ausfertigungen (§ 733 ZPO) von notariellen  Urkunden obliegt nunmehr dem Notar. Die Änderung ist am 1.9.2013 in Kraft getreten.   •	Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess... vom  5.12.2012 (BGBl. I S. 2418) ist u.a. § 11 Abs. 2 RPflG geändert worden. Satz 2 - 4 beinhalten  nunmehr Regelungen der Wiedereinsetzung für die vollstreckungsrechtlich bedeutungslose  sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG. Sätze 2 und 3 der alten Vorschrift sind dann  Sätze 5 und 6. Die Änderung ist am 1.1.2014 in Kraft getreten.   •	Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der  Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379) sind zahlreiche Vorschriften der InsO  und §§ 882b, 882e ZPO geändert worden. Die Änderungen (mit Ausnahme einiger sofort in  Kraft getretenen, die die Insolvenzverwaltervergütung betreffen) sind am 1.7.2014  in Kraft getreten. Einzelheiten können bei Schmerbach, NZI 2013, 566 ff. nachgelesen werden.  Stand: 12.6.2017