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BGH zur Darlegungs- und Beweislast
Problematik:
- Beweislast bei Kontoabhebung mit Vollmacht
Besondere Lernmöglichkeiten:
- Darlegungs- und Beweislast
- Beweislastumkehr
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BGH zur Gläubigeranfechtung
Problematik:
- Gläubigeranfechtung
Besondere Lernmöglichkeiten:
- Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung
- Darlegung und Beweislast
- Sekundäre Darlegungslast
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BGH zur Insolvenzanfechtung
Problematik:
- Insolvenzanfechtung
- Eigenkapitalersetzende Leistung
Besondere Lernmöglichkeiten:
- Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- Neues Mietverhältnis bei Grundstückserwerb
- Eigenkapitalersatzeinwand
- Gläubigerbenachteiligung bei Wechselhingabe
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BGH zur Unterlassung der
Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB
Problematik:
- Unter welchen Voraussetzungen verstößt die Zwangsvollstreckung gegen §
826 BGB?
Besondere Lernmöglichkeiten:
- Unterlassen der Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB
- Sittenwidrigkeit eines Vertrags nach § 138 BGB
- Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses
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BGH zur Notwendigkeit der
Zustellung der Klausel bei der Sicherungsvollstreckung
Problematik:
- Muss vor der Sicherungsvollstreckung auch die einfache Klausel
zugestellt werden?
Besondere Lernmöglichkeit:
- Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbesondere
Sicherungsvollstreckung
- Gesetzesauslegung
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BGH zum
Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung
Problembereiche:
- Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung
- Abgrenzung zwischen Ende der Zwangsvollstreckung und Ende einer
Vollstreckungsmaßnahme
Besondere Lernmöglichkeit:
- Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungserinnerung
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BGH zur Abgrenzung zwischen Räumungs- und Herausgabevollstreckung
Problembereiche:
- Abgrenzung zwischen Räumungs- und Herausgabevollstreckung
- Vollstreckungskosten bei fehlerhafter Vollstreckung
Besondere Lernmöglichkeit:
- Abgrenzung zwischen Räumungs- und Herausgabevollstreckung
- Bindung des Vollstreckungsorgans an den Titel
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BGH zur Haftung des Insolvenzverwalters
Problembereiche:
- Haftung des Insolvenzverwalters
- Umfang der Schadensersatzpflicht
- Beweisfragen
Besondere Lernmöglichkeit:
- Haftung des Insolvenzverwalters
- Schadensersatzrecht
- Gesetzesauslegung
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BGH zur Drittwiderspruchsklage
Problembereiche:
- Rechtsschutzinteresse
- Klage eines uneigennützigen Treuhänders
- Beweisfragen
Besondere Lernmöglichkeit:
- Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
- Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz
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BGH zur Herausgabebereitschaft eines Dritten
Problembereiche:
- Drittgewahrsam
- Verfolgungsrecht des Gerichtsvollziehers
Besondere Lernmöglichkeit:
- Fragen des Drittgewahrsams
- Notwendigkeit eines Titels beim Vorgehen gegen Dritte
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BGH zur Drittwiderspruchsklage
Problembereiche:
- Rechtsschutzinteresse
- Interventionsrecht der Ein-Mann-GmbH
- Beweisfragen
Besondere Lernmöglichkeit:
- Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
- Vermutung des § 1006 BGB
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BGH zur Insolvenzanfechtung
Problembereiche:
- Insolvenzanfechtung
- inkongruente Deckung durch Zwangsvollstreckung
Besondere Lernmöglichkeit:
- Insolvenzanfechtung
- inkongruente Deckung
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BGH zur
Herausgabevollstreckung
Problembereiche:
- Räumungsvollstreckung
- Titelinhalt
- Vollstreckung nicht titulierter Handlungen
- Rechtsbeschwerde
Besondere Lernmöglichkeit:
- Rechtsbeschwerde
- Herausgabevollstreckung
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LG Hagen zur
Insolvenzanfechtung
Problembereiche:
- Insolvenzanfechtung
- Inkongruente Deckung
- Wertersatz
- Verjährung nach neuem Recht
Besondere Lernmöglichkeit:
- Insolvenzanfechtung
- Inkongruente Deckung
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OLG Jena zur
Unterlassungsvollstreckung
Problembereiche:
- Unterlassungsvollstreckung
- Vollstreckung nach Titelwegfall durch Erledigungserklärung
Besondere Lernmöglichkeit:
- Sofortige Beschwerde nach neuem Recht
- Zulassung der Rechtsbeschwerde
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OLG Hamm zur
Durchsuchungsanordnung
Problembereiche:
- Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs
- Sofortige Beschwerde nach Durchführung der Durchsuchung
Besondere Lernmöglichkeit:
- Voraussetzungen einer weiteren sofortigen Beschwerde (altes Recht!!)
- Form der Entscheidung über eine weitere sofortige Beschwerde (altes Recht!!)
- Entscheidung über Durchsuchungsanordnung
- Rechtsmittel bei prozessualer Überholung
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OLG Hamm zur
Taschengeldpfändung
Problembereiche:
- Zulässigkeit der Taschengeldpfändung
- Umfang der Pfändung und Berechnung der Freibeträge
- Taschengeldpfändung bei Vollstreckung wegen Anspruchs aus vorsätzlicher
unerlaubter Handlung (§ 850f Abs. 2 ZPO)
Besondere Lehrmöglichkeit:
- Voraussetzungen einer weiteren sofortigen Beschwerde (altes Recht!!)
- Form der Entscheidung über eine weitere sofortige Beschwerde (altes Recht!!)
- Taschengeldpfändung
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