Gericht Aktenzeichen Datum Fundstelle Volltext
BGH IX ZB 55/23 25.04.2024 NZI 2024, 590 Volltext

Leitsätze Anmerkung
1.
Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar.
2.
Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
3.
Die Voraussetzungen des § 851 ZPO liegen nicht vor. (nicht amtlich)
Der Entscheidung ist zuzustimmen.