Gericht | Aktenzeichen | Datum | Fundstelle | Volltext |
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BGH | IX ZB 55/23 | 25.04.2024 | NZI 2024, 590 | Volltext |
Leitsätze | Anmerkung |
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1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. 3. Die Voraussetzungen des § 851 ZPO liegen nicht vor. (nicht amtlich) |
Der Entscheidung ist zuzustimmen. |