Gericht Aktenzeichen Datum Fundstelle Volltext
BGH VII ZB 15/18 23.06.2021 MDR 2021, 1156 Volltext

Leitsätze Anmerkung
1. … 2. Die Möglichkeit, ein in einem Pensionsvertrag vorgesehenes, etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung (hier: Kapitalabfindung statt monatliche Rentenzahlung) anzunehmen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar.
Der Entscheidung ist zuzustimmen.