Nachfolgend werden Aktualisierungen der einzelnen Randnummern dargestellt. Diese erhalten zum Teil weitergehende Erläuterungen; teilweise sind lediglich aus sich selbst heraus verständliche Entscheidungen wiedergegeben.





100



Gesetzesänderung: Vollstreckungshindernis ist auch der neue § 16 AWG.




106








107








108








109








11



Gesetzesänderung: § 753 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




117



Gesetzesänderung: Für Anträge auf Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher besteht jetzt Zwang zur Benutzung des amtlichen Formulars (§ 753 III iVm. der entsprechenden Formularverordnung).




13



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




140



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




145






145a



Gesetzesänderung: § 755 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: In § 755 II sind mit Wirkung 1.1.2013 zwei neue Sätze eingefügt worden; Auskünfte beim AZR sind bei EG-Bürgern nur eingeschränkt zulässig.




147



Gesetzesänderung: § 755 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.






154



Gesetzesänderung: § 802g ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




173



Gesetzesänderung: § 88 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Nach dem neuen Absatz 2 beträgt die Frist bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens drei Monate.




176



Gesetzesänderung: § 88 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Nach dem neuen Absatz 2 beträgt die Frist bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens drei Monate.




199



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




202










206






237






25



Gesetzesänderung: §§ 741, 774 sind mit Wirkung ab 26.11.2015 auf Lebenspartner erstreckt worden.




270



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




271



Gesetzesänderung: Das Formular (s. auch Anhang 4) ist durch die VO zu Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014 geändert worden.




273






278






281






282



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




283



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




284



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Fehlerkorrektur: § 845 I 3 wurde gestrichen; die Regelung findet sich nun in § 802a II Nr. 5.




285



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




286



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




289



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




29



Gesetzesänderung: Für Anträge auf Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, auf Erlass eines PfÜB's und auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung besteht Zwang auf Benutzung der amtlichen Formulare (§§ 753 III, 829 IV, 758a VI iVm. den entsprechenden Verordnungen).




295






296






297



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.v




3






301



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




304



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




305



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.






307



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




309



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




316



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




328








329



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.






332






339






346



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




347






351



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




356






357






358








360






362






368



Gesetzesänderung: § 850k ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




372



Gesetzesänderung: § 829 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




376



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




386






390






391






393






40








412






424



Gesetzesänderung: § 882f ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 882c ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




425



Gesetzesänderung: § 882c ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 802f ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 802d ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




427



Gesetzesänderung: § 802l ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 802f ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




428



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




432



Gesetzesänderung: § 802g ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.






433



Gesetzesänderung: § 882g ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 882f ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 882c ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 882e I 2 ZPO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 aufgehoben worden.




446






45






476



Fehlerkorrektur: § 813b wurde aufgehoben, die Regelung findet sich nun in § 802b.




477



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




485






504






511






513








515






517



Gesetzesänderung: §§ 312, 312d, 485, 495, 355 BGB sind mit Wirkung zum 13.6.2014 geändert worden. Widerrufsrechte sind nunmehr in § 312g, §§ 356 ff. BGB geregelt. Rücktrittsrecht wird nicht mehr für anwendbar erklärt, vielmehr werden die Rechtsfolgen selbststänig geregelt. Aber es bleibt dabei, dass das Widerrufsrecht selbstständiges Gestaltungsrecht ist.




518



Fehlerkorrektur: Die in Fn. 4 zitierte Entscheidung ist nicht vom BGH, sondern vom OLG Stuttgart. Der BGH ist aber derselben Auffassung: BGHZ 94, 29, 33 ff. = NJW 1985, 2481).






532






533








536








537






540



Fehlerkorrektur: Die Verweisung im 2. Satz muss richtig: "Rn. 533" heißen.




541






549






550






554






555








557






56










57






570






579






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580






6






603



Gesetzesänderung: § 774 ist mit Wirkung ab 26.11.2015 auf Lebenspartner erstreckt worden.




605






606



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




614






618






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620






625



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




627



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").








628



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




630



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




632



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").



Fehlerkorrektur: Im letzten Satz des 1. Absatzes muss es statt "§ 11 I 1" richtig "§ 11 I 2" AnfG heißen.




650






653






660



Fehlerkorrektur: Es muss "einstweiligen" heißen.




67






682



Fehlerkorrektur: Vor "diesen Fällen" fehlt "in".




683



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




726



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




733



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




738






74



Gesetzesänderung: Es heißt jetzt: § 20 I Nr. … RPflG.




750



Gesetzesänderung: § 3 KostO ist ab dem 1.8.2013 § 27 GNotKG.




764






77



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




787



Gesetzesänderung: § 18 RPflG ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




788






789



Gesetzesänderung: § 56 InsO ist mit Wirkung ab 19.7.2013 redaktionell geändert worden.




79






790



Fehlerkorrektur: Im letzten Satz heißt es statt "Veräußerungsverbot" besser "gegenständlich beschränktes Verfügungsverbot".




792



Gesetzesänderung: § 5 II InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 4a InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




793



Gesetzesänderung: § 270 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Die Vorschriften über die Eigenverwaltung (§§ 270 ff.) sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nicht anzuwenden.



Gesetzesänderung: § 30 I 2 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 aufgehoben worden.



Gesetzesänderung: § 29 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 27 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.




796






799






80








802






811



Gesetzesänderung: § 35 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




812








814



Gesetzesänderung: § 35 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




816



Gesetzesänderung: § 35 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




823






824



Gesetzesänderung: § 88 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Nach dem neuen Absatz 2 beträgt die Frist bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens drei Monate.






830



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




831



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").








833



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").






834



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




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836










837






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840



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").












842






844








847



Gesetzesänderung: § 63 InsO ist mit Wirkung ab 19.7.2013 ein neuer Absatz 3 hinzugefügt worden (Vergütung des vorläufigen Verwalters).



Gesetzesänderung: § 56 InsO ist mit Wirkung ab 19.7.2013 redaktionell geändert worden.



Gesetzesänderung: § 27 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.




85








851



Gesetzesänderung: § 175 II InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 174 II InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.



Gesetzesänderung: § 29 II InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Auf einen Berichtstermin kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden.



Gesetzesänderung: § 4a InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




853



Gesetzesänderung: § 174 II InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.






855



Gesetzesänderung: § 4a InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




857



Gesetzesänderung: Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303 InsO) sind mit Wirkung ab 1.7.2014 umfassend geändert worden. Nach altem Recht wurde nach dem Schlusstermin über den Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden; die bisherige Ankündigung geem. § 291 aF wird durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags des Schuldners ersetzt (§ 287a nF). § 287b nF schreibt (klarstellend) die Erwerbspflicht des Schuldners während des Insolvenzverfahrens fest; die Verletzung der Obliegenheit sanktioniert § 290 I Nr. 7 nF. § 295 I nF schreibt die Erwerbspflicht zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ende der Wohverhaltensphase vor; die Verletzung wird nach § 296 nF sanktioniert. Die Versagungsgründe sind in §§ 290, 296 ff. teilweise verschärft worden. § 300 nF regelt wie bisher die Entscheidung über die Befreiung. Neu ist eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase unter den Voraussetzungen des Abs. 1 S. 2: Bezahlung der Verfahrenskosten und: keine Forderungsanmeldung bzw. Forderungsbegleichung oder 3 Jahre und Möglichkeit der Befriedigung der Gläubiger zu mindestens 35 % oder schließlich Ablauf von 5 Jahren.



Gesetzesänderung: § 114 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 aufgehoben worden.




861



Gesetzesänderung: § 270 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden. Die Vorschriften über die Eigenverwaltung (§§ 270 ff.) sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nicht anzuwenden.




862



Gesetzesänderung: § 274 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




863



Gesetzesänderung: § 4a InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 redaktionell geändert worden.




865



Gesetzesänderung: § 305 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.




866



Gesetzesänderung: § 305 InsO ist mit Wirkung ab 1.7.2014 geändert worden.




867



Gesetzesänderung: Die §§ 312 bis 314 InsO sind mit Wirkung ab 1.7.2014 aufgehoben worden. Die Regelung des § 312 I 2 aF findet sich in § 29 II 2 InsO, § 312 I 3 in § 88 II InsO, § 312 II (ohne Eigenverwaltung) in §v 270 I 3 InsO. Statt eines Treuhänders wird ein Insolvenzverwalter bestellt.




889



Fehlerkorrektur: Es muss richtig "§ 79 III" heißen.




892






908



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




912



Gesetzesänderung: § 845 ist durch das EuKoPfVODG zum 26.11.2016 geändert worden.




916






92






938



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




939



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




940



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




942



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").




946



Gesetzesänderung: Durch Gesetz vom 29.3.17 (BGBl. I S. 654) sind §§ 14, 133, 142, 143 InsO und §§ 3, 11 AnfG geändert worden (s. "Gesetzesänderungen").