Gericht Aktenzeichen Datum Fundstelle Volltext
BGH VII ZR 4/13 04.12.2014 NJW 2015, 955 Volltext

Leitsätze Anmerkung
Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 II ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat. Der Entscheidung ist zuzustimmen.