Gericht | Aktenzeichen | Datum | Fundstelle | Volltext |
---|---|---|---|---|
BGH | XII ZR 59/12 | 09.10.2013 | NJW-RR 2014, 195 | Volltext |
Leitsätze | Anmerkung |
---|---|
1. Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. 2. Zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern. |
Der Entscheidung ist zuzustimmen. |