Gericht Aktenzeichen Datum Fundstelle Volltext
BGH IX ZR 52/13 21.11.2013 NJW 2014, 547 Volltext

Leitsätze Anmerkung
Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren. Der Entscheidung ist, soweit es um die insolvenzrechtlichen Fragen geht, zuzustimmen.