Gericht | Aktenzeichen | Datum | Fundstelle | Volltext |
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BGH | IX ZR 52/13 | 21.11.2013 | NJW 2014, 547 | Volltext |
Leitsätze | Anmerkung |
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Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren. | Der Entscheidung ist, soweit es um die insolvenzrechtlichen Fragen geht, zuzustimmen. |