Gericht Aktenzeichen Datum Fundstelle Volltext
BGH IX ZR 123/12 07.03.2013 MDR 2013, 675 Volltext

Leitsätze Anmerkung
Die Erinnerung nach § 766 ist erst ab Beginn einer konkreten Vollstreckungsmaßnahme oder bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. (nicht amtlich) Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zurecht stellt der BGH deutlich auf eine konkrete Vollstreckungsamßnahme, nicht auf die Vollstreckung selbst ab.