Entscheidung

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Fundstelle	Volltext
BGH	IX ZR 310/12	20.06.2013	MDR 2013, 898	Volltext

Leitsätze	Anmerkung
1. Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273). (amtlich) 2. Die Unwirksamkeit dieser Pfändung führt dazu, dass eine Einziehungsklage unbegründet ist. (nicht amtlich)	Die Frage, ob bei der Einziehungsklage die Unpfändbarkeit der Forderung und die daraus resultierende Anfechtbarkeit des PfÜB geprüft werden darf, hat der BGH mit keinem Wort behandelt, das Problem offensichtlich übersehen.

Leitsätze

Anmerkung

1.
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273). (amtlich)
2.
Die Unwirksamkeit dieser Pfändung führt dazu, dass eine Einziehungsklage unbegründet ist. (nicht amtlich)

Die Frage, ob bei der Einziehungsklage die Unpfändbarkeit der Forderung und die daraus resultierende Anfechtbarkeit des PfÜB geprüft werden darf, hat der BGH mit keinem Wort behandelt, das Problem offensichtlich übersehen.