Gericht	Aktenzeichen	Datum	Fundstelle	Volltext
BGH	XII ZB 192/11	08.05.2013	NJW 2013, 2592	Volltext

Leitsätze	Anmerkung
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.	Der Entscheidung ist zuzustimmen.